Händlervereinbarung

 

PRÄAMBEL

Die Hartweger & Sampl OG (im folgenden „Betreiberin“ genannt) stellt über die Internetpräsenz „kaufin.at“ eine Online- Plattform zur Verfügung. Über diese Website können österreichische Unternehmen (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) ihre Produkte zum Verkauf anbieten.  

 

Festgehalten wird, dass die Produkte von der Betreiberin nicht auf deren Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden. Für das Vorliegen einer entsprechenden Gewerbeberechtigung ist die Verkäuferin selbst verantwortlich; diesbezüglich trifft die Betreiberin keine Haftung und wird sie schad- und klaglos gehalten.

 

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Bei einem Verkauf über die Website der Betreiberin kommt der Vertrag direkt zwischen der Verkäuferin und dem Endkunden zustande.

Die Bestellbestätigung wird von der Betreiberin an den Endkunden übermittelt, wobei dem Endkunden in diesem Zusammenhang die Adressdaten der Verkäuferin bekanntgegeben werden; mit Übermittlung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zwischen den Endkunden und der Verkäuferin zusammen. Die Verkäuferin ermächtigt die Betreiberin ausdrücklich zur Übermittlung dieser Bestätigung und wird festgehalten, dass die Betreiberin diesbezüglich nur in Vertretung handelt. 

Die Zahlung durch die Endkunden erfolgt direkt auf das Konto der Betreiberin. Die Auszahlung durch die Betreiberin wird monatlich im Nachhinein – nach Einlangen der Zahlung – auf ein Konto der Verkäuferin vorgenommen.

 

PROVISION

Festgehalten wird, dass der Betreiberin für Veräußerungsvorgänge, die über die Internetpräsenz „kaufin.at“ zustande kommen, eine Provision gebührt. Die Provision wird mit 15 % des Veräußerungserlöses (brutto) (für Hotel- und Restaurant-Gutscheine mit 10% des Veräußerungserlöses brutto) festgelegt.

Wird eine Ware verkauft, so ist die Verkaufsprovision sofort zur Zahlung fällig. Die Betreiberin stellt die angefallenen Verkaufsprovisionen monatlich im Nachhinein in Rechnung, wobei die Zahlung binnen 14 Tagen ab Rechnungslegung zu leisten ist. 

Alternativ steht der Betreiberin das Recht zu, die Verkaufsprovision von jenen Zahlungen einzubehalten, die vom Endkunden für die von der Verkäuferin veräußerten Produkten geleistet wurden (aus steuerrechtlichen Gründen wird dennoch eine Rechnung ausgestellt, wobei diese sodann auf „0“ lautet – die einbehaltene Zahlung wird als Akontozahlung berücksichtigt).

Der Verkäuferin steht das Recht zu, die Verkaufsprovision jederzeit zu ändern, wobei in diesem Zusammenhang ein neuer Vertrag zu errichten ist.

 

DAUER DER PROVISIONSVEREINBARUNG

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei hat die Möglichkeit – dies ohne Angabe von Gründen – das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufzukündigen; die Aufkündigung hat schriftlich zu erfolgen. Sie wird mit Ablauf jenes Tages wirksam, an welchem sie ausgesprochen wurde.

 

WECHSELSEITIGE ANSPRÜCHE

Die Verkäuferin hat keinen Anspruch auf Nutzung der Verkaufsplattform. Die Betreiberin hat keinen Anspruch auf die Veräußerung von gewissen Produkten über ihre Website oder auf die Zurverfügungstellung von Produkten durch die Verkäuferin.

 

HAFTUNG

Die Verkäuferin versichert mit Unterzeichnung der gegenständlichen Vereinbarung, dass ihr die Immaterialgüterrechte (z.B: Recht am Bild, Urheberrecht etc) hinsichtlich der von ihr zur Verfügung gestellten Daten und Informationen (Lichtbilder, Produktbeschreibungen) zukommen. Die zur Verfügung gestellten Bild, Video und Textmaterialen dürfen von Kaufin.at sowohl für die Nutzung auf der Plattform, als auch für jede erdenkliche Art von Werbung verwendet werden. Sie versichert weiters, dass durch die Veröffentlichung kein Eingriff in Rechte Dritte erfolgt.


Sollten hier dennoch Ansprüche von dritter Seite erhoben werden, so hält die Verkäuferin die Betreiberin klag- und schadlos.

 

SALVATORISCHE KLAUSEL 

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder in Zukunft ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung wird eine geltende Regelung herangezogen, die der ungültigen Bestimmung rechtlich am nächsten ist.

 

VERTRAGSÄNDERUNGEN

Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Die gilt auch für die Abänderung des Schriftformerfordernisses.

 

RECHTSWAHL UND GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG

Bei Streitigkeiten zwischen der Betreiberin und der Verkäuferin kommt österreichisches materielles Recht zur Anwendung. Für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das am Sitz der Betreiberin sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Als Erfüllungsort wird 1070 Wien vereinbart.